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Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Horst Seehofer und die Studie zu Rechtsextremismus in Deutschen Sicherheitsbehörden: Gefühlt eine never ending Story. Der Bundesminister des Inneren verweigert sich beharrlich dagegen, eine solche Studie in Auftrag zu geben. Obwohl gerade in den letzten Jahren immer mehr Fälle von Rechtsextremismus in Deutschen Behörden aufgedeckt werden.

Jetzt, Anfang Oktober, präsentierte er einen Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich mit Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden befasst. Laut diesem wurden 1.441 rechtsextremistische Verdachtsfälle in Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär in den letzten 3 Jahren in Deutschland [1] erfasst. Eine Person kann dabei mehrere Verdachtsfälle ausgelöst haben und bei einem Verdachtsfall können mehrere Personen beteiligt gewesen sein. Die Dunkelziffer kann natürlich, wie bei allem, höher angesetzt werden. Seehofer bleibt dabei und sagt auf Basis des Lageberichtes: „Kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden„.

Warum ich denke, dass dieser Lagebericht aber genau im Gegenteil zeigt, nämlich dass eine Studie dringend nötig ist, erläutere ich im Detail.

Begründung der Nicht-Untersuchung ist nicht belastbar

„Gleichzeitig verbietet sich jedoch auch eine isolierte Betrachtung von Verdachtsfällen und Verfehlungen im rechtsextremistischen Kontext von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Denn jeder einzelne Fall ist geeignet, das Vertrauen in den Staat und die staatlichen Organe zu erschüttern.“ (S. 6)

„Eine solche Betrachtung verbietet sich aber auch unter weiteren Gesichtspunkten: 62% der Deutschen vertrauen der Polizei, 20% vertrauen ihr sehr. Dieses Vertrauen ist direkter Ausfluss der Professionalität und des Einstehens für das Grundgesetz.“ (S. 6)

Wenn doch aber der Großteil der Deutschen der Polizei und den Behörden vertrauen oder sogar sehr vertrauen: Warum geht man von der Annahme aus, dass eine Untersuchung dieses Vertrauen erheblich erschüttert anstatt anzunehmen, dass eine Untersuchung – und eine daraus resultierende Aufdeckung der rechtsextremistischen Fälle – das Vertrauen zusätzlich erhöht weil sich darum gekümmert wird, dass die Behörden ihrer Aufgabe des Verfassungsschutzes dauerhaft optimal nachgehen können?

„Insbesondere in Bezug auf Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr ist darüber hinaus die besonders sensible Aufgabenstellung zu beachten. Bedienstete verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie Zugang zu sensiblen Informationen und Datenbanken. So wichtig diese Kenntnisse und Zugänge für die professionelle Aufgabenwahrnehmung sind: Handelt es sich um eine Person, die sich extremistischen Positionen zugewandt hat, entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft. Eine isolierte Betrachtung birgt aber auch weitere Gefahren: […]“ (S. 6)

Bedeutet dies nun, dass Angst besteht, dass die Aufdeckung solcher Strukturen zu einer eskalierenden Situation führt und ist die daraus resultierende Konsequenz ernsthaft, dass man deswegen lieber keine Untersuchung durchführt?

„Dieser Lagebericht ist eine Ersterhebung. Er ist ein Element im Rahmen einer Vielzahl organisatorischer, analytischer und operativer Maßnahmen.“ (S. 8)

Kann mir jemand verraten, welche? Ich lese hier die gesamte Zeit nur, dass man nicht weiter die Thematik untersuchen möchte.

 

Rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden des Landes

Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht 2020, S. 12

Sehr spannend, dass hier die Anzahl der Verdachtsfälle mit Anzahl des Personals in Verhältnis gesetzt wird – denn es wird NICHT aufgeklärt, wie viele Personen an den Verdachtsfällen beteiligt waren. Es wird lediglich davon gesprochen, dass an 31% der Fälle mehrere Personen beteiligt waren [2]. Wobei ebenfalls berichtet wird, dass 68% der gemeldeten Verdachtsfälle unter „sonstige, rechtsextremistische Handlungen“ fallen, die z.B. auch den Austausch rechtsextremer Symbole über Chatgruppen beinhaltet. Man kann davon ausgehen, dass in solchen Chatgruppen im Großteil der Fälle mehr als 2 Personen sind. Entsprechend lässt sich hier konkret keine sichere Aussage über die Anzahl beteiligter Personen treffen.

Die so ins Verhältnis gesetzten Zahlen sind komplett aussagelos, da sie nicht ins Verhältnis gesetzt werden können. Wir wissen nicht, ob in die 23 Verdachtsfälle in Baden-Württemberg 23 oder 2.300 Angestellte der Sicherheitsbehörden involviert waren. Diese Tabelle ist mit gutem Willen einfach aussagelos und mit böswilliger Unterstellung geradezu verwässernd-vertuschend.

Deutlich spannender finde ich das Verhältnis von Verdachtsfällen, die letztendlich zu strafrechtlichen Verfahren geführt haben: Bei 319 Verdachtsfällen immerhin 261 Strafverfahren [3]. Das entspricht einer Quote von knapp 82%, wo der erste Verdacht sich als strafrechtlich relevant herausgestellt hat.

„In 65 Fällen lagen dem Verdachtsfall und den ergriffenen Maßnahmen auch Sachverhalte ohne Rechtsextremismusbezug zugrunde (20%). Die häufigsten durch Landesbehörden berichteten Verdachtsfälle stehen im Zusammenhang mit sonstigen rechtsextremistischen Handlungen (68%). Darunter zählt etwa der Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen oder Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt.“ (S. 13/14)

Die gewählte Formulierung lässt es so klingen, als seien 20% der aufgeführten Fälle gar nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, sondern aus Versehen in dieser Erfassung gelandet. Erst die weiterführende Aufschlüsselung und anschließende Tabelle (S. 14) zeigen aber, dass dies irreführend ist. Denn zu den 20% gehören zum Beispiel politisch motivierte Beleidigung oder Propaganda. Weiter geht es im Text wie folgt:

„Grundlage der Einleitung war in einer deutlichen Minderzahl von Fällen der Vorwurf der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen (0,6%) oder der Kontakt zu diesen (0,6%) bzw. zu weiteren rechtsextremistischen Personen (2%). Nur in sehr wenigen Fällen lag dem Verfahren der Vorwurf der Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen zu Grunde (0,3%).“ (S. 14)

Kommt es nur mir so vor, dass hier heruntergespielt wird, dass der Austausch von rechtsextremem Gedankengut in Chatgruppen oder politisch motivierte Beleidigung nicht gravierend sind? Eine Wortwahl wie „deutliche Minderzahl“ oder auch „Nur in sehr wenigen Fällen“ setzt ein Framing und ist meiner persönlichen Meinung nach unangebracht. Zum Einen, weil die Prozentzahlen hier für sich sprechen sollten, zum anderen, weil wir über Rechtsextremismus in jeder seiner Facetten sprechen und diese Studie keine qualitativen Aussagen treffen soll und kann. Weder auf Basis der vorliegenden Daten (siehe oben die Verfehlung durch das Ins-Verhältnis-Setzen von Fällen zum Gesamtpersonal), noch weil die Studie eigentlich deutlich im Vorwort Abstand nimmt von einer qualitativen Einschätzung [4]. Dies macht sie mit der gewählten Wortwahl jedoch klar Zunichte, da es sich um eine qualitative Beschreibung handelt.

Ebenfalls irreführend: Es wird von 319 gemeldeten Verdachtsfällen berichtet, in der Tabelle auf S. 14 sind aber unter „Rechtsextremistische Handlungen“ 365 Fälle aufgeführt. Mir steht ehrlich gesagt bei dieser Aufbereitung ein großes Fragezeichen im Gesicht. Wenn Handlungen ungleich Verdachtsfälle sind, in welchem Zusammenhang stehen die Handlungen dann hier mit den genannten Zahlen der Studie?

Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, Lagebericht 2020, S. 14

Gibt es strukturellen Rassismus und/oder ein rechtsextremes Problem in Sicherheitsbehörden?

Die Ausführungen oben werden im Bericht nach dem gleichen Muster für Bundesbehörden und im militärischen Umfeld fortgeführt. Ferner gibt es noch eine Betrachtung von Einzelfällen, die mit der Angehörigkeit zu rechtsextremistischen Szene gemacht wurden.

Kann man aus dem Lagebericht ein Urteil über strukturellen Rassismus oder Rechtsextremismus in Polizei, Bundeswehr und Co. ziehen? Nein. Der Lagebericht ist zu ungenau, die dort gelieferten Zahlen teilweise verwirrend dargestellt und nicht auswertbar. Der gesamte Bericht ist eine relativ willkürliche Zusammenstellung von Zahlen, klar gefärbt durch ein Framing, welches den Bericht an sich als objektive Auswertung anzweifeln lässt.

Allein das reicht meiner Meinung nach aus, damit die geforderte Studie zu Rechtsextremismus in Behörden als wichtig ersichtlich wird. Nicht, weil Angehörige dieser Behörden unter Generalverdacht stehen. Sondern weil zu viele Dunkelstrukturen existieren, deren Beleuchtung offensichtlich von Intern nicht hinreichend gewährleistet werden kann. Mir sind verfassungsschützende Organe lieber, deren Strukturen transparent sind. Und euch?

 

Quellennachweise

[1] S. 11

[2] S. 14

[3] S. 13

[4] S. 8: „Diese Erhebung beschränkt sich nicht auf eine rein quantitative Betrachtung der Verdachtsfälle […]“

Bild: Photo by visuals on Unsplash

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