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Die Kemmerich Wahl in Thüringen – Unaufgeregt kommentiert

Die Kemmerich Wahl in Thüringen – Unaufgeregt kommentiert

Seit gestern Abend steht die deutsche Demokratie Kopf – eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat das Land gefühlt in seinen Grundfesten erschüttert und jeder hat eine Meinung dazu. Was mich wundert: Das gesamte Bild habe ich bislang noch nicht auf einem Blick aufgearbeitet gelesen. Nirgendwo. Wobei die Tageszeitungen sich geradezu stündlich mit neuen Artikeln zum Thema überschlagen und auf Twitter die Finger aller Diskutierenden bereits heiß gelaufen sind.

Die Wahl von Bodo Ramelow 2014

Beginnen wir also einfach mit der Ministerpräsidentenwahl bis zu dem Moment, in dem Kemmerich gewählt wurde. Den Einstieg müssen wir bereits 2019 machen – bei den Landtagswahlen in Thüringen. Zu diesem Zeitpunkt war Bodo Ramelow (Die Linke) bereits Ministerpräsident – seit 2014 um genau zu sein. Bei dieser Wahl gewann er im zweiten Wahldurchgang als Punktlandung mit der notwendigen, absoluten Mehrheit von 46 Stimmen. Zu dem Zeitpunkten waren von den links angesiedelten Parteien (Die Linke, Grüne, SPD) insgesamt nur 45 Abgeordnete im Landtag vertreten. Die restlichen 46 (der insgesamt 91) bildeten die CDU und die AfD. Die Wahl Ramelows war eine kleine Sensation und obwohl auch dort spontan Proteste von über 1.500 Personen sich nach der Wahl auf taten, kündigte Ramelow sofort an, offen für Verhandlungen auch mit der Opposition zu sein.

Landtagswahl 2019 in Thüringen

Zum Zeitpunkt Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten saß die FDP nicht im Landtag. Dies geschah erst 2019 mit einem denkbar knappen Ergebnis. Manche werden sich gut erinnern: Ob die notwendigen 5% wirklich für die FDP beisammen gekommen sind oder nicht, zog sich über Tage in immer wieder neuen Meldungen bis endlich fest stand: sie sind drin. Mit 5% als schwächste Kraft. Den Großteil stellte Die Linke (31%) dicht gefolgt von der AfD (23,4%), der CDU (21,8%) und anschließend SPD (8,2%) sowie den Grünen (5,2%) (Quelle).
Die neue Sitzverteilung sah entsprechend so aus:
Die Linke: 29 Sitze
AfD: 22 Sitze
CDU: 21 Sitze
SPD: 8 Sitze
Grüne: 5 Sitze
FDP: 5 Sitze
Summa summarum halten die „linken“ Parteien insgesamt 42 Sitze, die AfD und CDU zusammen 43 und die FDP kam mit schmalen 5 Plätzen daher. Die rot-rot-grüne Koalition hat demnach keine eigene, absolute Mehrheit, mit der sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Dass die kommenden Wahlen eine spannende Sache werden, war abzusehen.

Ministerpräsidentenwahl 2020 Thüringen

Kommen wir also zum 5. Februar 2020: Der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Ramelow möchte natürlich weiterhin bleiben, die fehlende Mehrheit aber macht es schwierig für ihn – er müsste 4 Stimmen aus der FDP, CDU oder gar AfD gewinnen, um das Amt behalten zu können. Lange war Ramelow der einzige Kandidat für den Posten, kurz vor der Wahl wurden aber neue Gegenkandidaten bekannt. Insbesondere der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater bot sich für die konservativen Parteien (CDU, respektive AfD) als Alternative gegen Rot-Rot-Grün an. Prompt sprach die AfD ihm ihre Unterstützung aus und puhste ihn als „ihren“ Kandidaten.
Die FDP hingegen ließ von Anfang an verlauten: Sie stellen Kemmerich nur in dem Falle zur Wahl auf, dass in den ersten zwei Wahlgängen kein Ministerpräsident gewählt wurde (Quelle) und sowohl Linke als auch AfD weiter mit ihrem Kandidaten antreten. Die FDP nahm also die Rolle einer Alternative für Links oder Rechts an. Kemmerich betonte im Vorfeld in einem Interview (siehe Minute 3:50), dass die „Mitte“ (gemeint: SPD/FDP) eigentlich einen Kandidaten stellen müssten – sich aber beide bewusst sind, dass sie mit ihren wenigen Stimmen (8 bzw. 5) keine Mehrheit finden können. Ihm war von Anfang an klar, dass die Gefahr besteht, dass die AfD die FDP unterstützt und betont, dass er keine Absprachen mit diesen sucht.

Erster und zweiter Wahlgang

Die Wahl beginnt mit den beiden Kandidaten aus Die Linke und dem parteilosen, von der AfD unterstützen, konservativen Kindervater. Während noch die Stimmen gezählt werden, blendet Phönix Umfragewerte aus der Bevölkerung ein. 64% in Thüringen sind mit einer Minderheitsregierung einverstanden, ausgenommen sind Wähler der AfD, die keine Minderheitsregierung akzeptieren (Minute 34).

Als die Ergebnisse des ersten Wahlgangs verlesen werden, hat Ramelow den Sieg knappt verpasst: Mit 43 Stimmen konnte er zwar eine aus FDP, CDU oder AfD gewinnen, ihm fehlten aber noch immer drei weitere zum Sieg. Mit 22 lag die Anzahl der Enthaltungen recht hoch – wohl alles FDPler und CDUler, die nicht den Kandidaten der AfD unterstützen, aber auch nicht ihrem politischen Gegenpol eine Stimme schenken wollten.
Auch im zweiten Wahlgang tut sich nicht viel. Eine weitere Stimme kann Ramelow gewinnen (landet bei 44) und verpasst damit die erforderliche Mehrheit von 46 erneut. Kindervater verliert in dem Zuge 3 Stimmen, bei den Enthaltungen steigt die Zahl auf 24 (Quelle). Dies zeigt bereits, wie tief die Gräben zwischen Rechts und Links gezogen sind, wie zerrissen es zwischen den zwei Polen abläuft.

Dritter Wahlgang Thüringen Ministerpräsidentenwahl

Schon sind wir beim dritten – und letzten möglichen Wahlgang. Denn: Im Dritten Wahlgang braucht der Gewinner keine absolute Mehrheit mehr, sondern nur noch die meisten Stimmen. Der Kandidat damit gewinnt die Wahl. Dies ist also der Moment, in dem Kemmerich (FDP) sein Versprechen wahr macht und sich als Kandidat aufstellen lässt. Damit kommt eine Dynamik ins Rollen, die mehr Durchschlagskraft hat, als erwartet. Denn: Die Enthaltungen gehen im 3. Wahlgang auf eine einzige (!) zurück – die abgegebenen Stimmen verteilen sich aber überraschend nicht mehr zwischen den drei Kandidaten, sondern nur noch zwischen zweien.
Man kann also davon ausgehen: Haben zunächst komplett die AfD (und Einzelne der CDU) für Kindervater gestimmt, werden diese Stimmen nun neu verteilt. Und zwar komplett auf Kemmerich. Zumindest laut politischem Spektrum steht der der CDU immerhin näher als der Linken. Dass die CDU ungern den Kandidaten der AfD unterstützt, ist auch klar. Überraschend für einige war aber, dass auch die AfD nicht mehr „ihren“ Kandidaten unterstützte, sondern für die Mehrheit auf Kemmerich umschwenkte.

Die Wahl zusammengefasst

Was nun so spannend daran ist: Die Wahl war geheim, aber es ist beinahe eindeutig, welche Parteien wie gewählt haben.

Zuvor gab es die Wahl zwischen Rechts und Links. Ramelow hatte zwar mit 42-44 Stimmen zumindest wohl alle seiner Partei (29) und mindestens 13-15 aus anderen Parteien sicher, aber es reichte nicht für die Mehrheit. Die Zahl lag sogar ziemlich genau so, dass man annehmen kann, Grüne und SPD unterstützten weiter Ramelow – ansonsten aber niemand. Sprich: Die machthabenden Parteien der Rot-Rot-Grünen Regierung erprobten sich in Machterhalt.
Indes wählte die AfD „ihren“ Kandidaten und die restlichen Parteien enthielten sich bzw. stimmten zum Teil mit in den AfD-Kandidaten ein.

Weit aber nicht so geeint, wie es Rot-Rot-Grün mit ihrem Kandidaten taten.

Der Status der AfD wird klar: Zwar zählt sie, wie die CDU zum konservativen, rechten politischen Spektrum, doch wird sie nicht von Großteilen der CDU als konservativ anerkannt. Sie ist der Außenseiter und Extremfall.

Mit Kemmerich als neuen Kandidaten wendete sich das Blatt: Lieber Mitte als Links, hieß es wohl für die meisten CDUler, die sich bisher enthalten hatten. Aber allein sie hätten nicht gereicht, um Kemmerich mehr Stimmen als Ramelow zu verschaffen (es wäre bei 44 zu 27 gekommen). Es kam auf das Votum der AfD an, die nun einmal zweitgröße Stimmacht haben.

Dieser war klar, dass „ihr“ Kandidat nicht plötzlich in Durchgang 3 mehr Stimmen als die eigenen 22 erhalten würde. Auch, dass die bisherigen Enthaltungen sicherlich eher zu Kemmerich überschwenken werden. Es war Taktik, dass sie nun ebenfalls Ramelow wählten. Denn auch für sie galt: Lieber Mitte, als Links. Hätten sie an ihrem Kandidaten fest gehalten, wäre die Wahl wohl wie ungefähr folgt ausgefallen:
Ramelow: 42
Kemmerich: 26
Kindervater: 22

Ramelow hätte damit in Wahlgang drei gewonnen – durch die Unterstützung derjenigen, die mit ihm bereits an der Macht sind.

Was tun mit dem Wahlergebnis?

Nun die große Frage: Wenn allen vorher klar war, dass – sollte es zu Wahlgang 3 kommen und Kemmerich sich aufstellen lassen – genau das passieren würde – warum hat man es dann gemacht?

Weil es durchaus auch Kritik an der Rot-Rot-Grünen Regierung gibt (Quelle 2, Quelle 3) und natürlich Demokratie nun einmal so läuft dass die gewählten Vertreter einer Partei immer probieren für ihre Wähler die größtmögliche Repräsentanz zu erzielen.
War es klug, dass Kemmerich die Wahl unter diesen Umständen akzeptiert hat?

Definitiv nein.

Ihm hätte klar sein müssen, dass das Label „mit Hilfe der AfD“ ein extremes Problem darstellt, selbst wenn er persönlich nicht mit der AfD Absprachen dazu getroffen haben sollte. Man kann als Argument anführen, dass Ramelow hingegen „mit Hilfe des Macht-Erhaltenwollens“ gewonnen hätte. Was nun schlechter oder besser ist, muss jeder für sich selber beurteilen.

Auf Twitter habe ich bereits ausgeführt, dass das eigentliche Problem bei dieser Wahl ist, dass die AfD sie als Showbühne nutzen könnte. Der dramatische Umschwung, das Zünglein an der Waage zu sein – das war hier die große Machtdemostration. Denn die AfD hat richtig gelegen wenn sie darauf spekulierte, dass Kemmerich dem Posten nicht widerstehen kann und sich das fatale Label bereitwillig selber anheftet. Diese Fehleinschätzung führte zur Destabilisierung der demokratischen Parteien und einer Fehde untereinander, die mit Schuldzuweisungen von allen gegen alle noch immer auf Twitter tobt.

Kemmerich hätte direkt ablehnen sollen. Sein freiwillig aufgegebener Sieg hätte der AfD ihre Macht abgesprochen und gezeigt, dass Demokratie anders funktioniert. Sein Nachgeben dem Machtwillen gegenüber hat die AfD befähigt und der Demokratie einen Riss gegeben.

Was hätte man besser machen sollen?

Der Shitstorm, der sich von Twitter über die Presse nach Kemmerichs Wahlsieg erstreckte, war beängstigend. Tausende Menschen gingen zum Demonstrieren auf die Straße, die FDP wurde – absolut fälschlich – als Sympathisant der AfD dargestellt. Dabei war Kemmerich (und nicht der gesamten FDP) Fehler, Einfluss haben zu wollen. Noch schlimmer aber ist nun, nach gerade einmal einem Tag, sein Rücktritt aus dem Amt.

Er gibt dem Shitstorm nach, beugt sich den schnellen Rufen nach Rücktritt. Das Problem dabei: Die zweite Chance, die Demokratie als Einheit zu zeigen, wurde damit vertan. Zwar war Kemmerichs Sieg nicht „blütenrein“ dank AfD, aber in dem Augenblick, wo das Gebrüll los ging, hätten alle demokratischen Parteien direkt bekunden müssen: Wir finden das Vorgehen nicht gut, wir setzen aber Demokratie über Macht und bieten deshalb Kemmerich Gespräche zur Regierungsbildung an, sofern die AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt.

Dieses Vorgehen hätte der AfD erst klar gezeigt: Ihr könnt probieren uns gegeneinander aus zu spielen, aber letztendlich überbrücken wir sogar die Differenzen von Links nach Rechts, nur um euch nie, nie, nie dabei zu haben. Denn ihr seid kein normaler Teil des Spielfeldes, ihr gehört an den Rand.

Stattdessen gibt Kemmerich nach, Rot-Rot-Grün überschlägt sich geradezu damit, dass sie nun mit Ramelow wieder antreten und den Ministerpräsidenten stellen wollen (und weiterhin die Minderheitsregierung) und das Demokratieempfinden hat einen weiteren Riss bekommen. Ob eine Neuwahl des Landtages nun das richtige Mittel ist? In dem Moment, wo die meisten Menschen da draußen nicht einmal die gesamten Hintergründe kennen und die Stimmung derartig hochgekocht ist, könnte dies weiter der AfD zuspielen.

Ein letzter, persönlicher Kommentar

Komplett objektiv war der Text nicht, wie ihr sicher gemerkt habt. Die Fakten habe ich dennoch alle in Kontext gesetzt und für euch nachvollziehbar verlinkt. Mich stört vor allem eins an der ganzen Misere: Hier hat sich kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Und ich bin sicher, dass es in keinem anderen Bundesland anders gelaufen wäre. Warum? Weil unser System begünstigt, dass Politiker sich hauptsächlich um Machterhalt kümmern. Die Demokratie ist und bleibt unangefochten das beste, mögliche System. Wir sollten aber langsam darüber nachdenken, ob die bestehenden Strukturen innerhalb des Systems noch ihren Ansprüchen genügen. Das Erstarken der AfD wird ansonsten leider weiter voran schreiten und wer mit seinem Machterhalt beschäftigt ist, wird nicht bemerken, wie taktisch klug die AfD dabei leider vorgeht.

Wie seht ihr die Situation?

Bildnachweis

Photo by Arnaud Jaegers on Unsplash

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